{"id":708,"date":"2026-10-05T10:39:21","date_gmt":"2026-10-05T08:39:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tosse.info\/?p=708"},"modified":"2026-10-05T10:39:24","modified_gmt":"2026-10-05T08:39:24","slug":"plaedoyer-fuer-einen-neuen-liberalismus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.tosse.info\/?p=708","title":{"rendered":"Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen neuen Liberalismus"},"content":{"rendered":"\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>Zw\u00f6lf Thesen zu individueller Freiheit und liberaler Demokratie<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die drei Landtagswahlen dieses Septembers haben die Volatilit\u00e4t im deutschen Parteiensystem noch einmal deutlich gemacht. Die gro\u00dfen Parteien haben einen Teil jener Bindungskr\u00e4fte verloren, die sie \u00fcber Jahrzehnte getragen haben: die Union aus ihrer christlich-konservativen Tradition, die SPD aus ihrer Verankerung in der Arbeitnehmerschaft und im sozialstaatlichen Reformversprechen. Wo es ihnen dennoch gelingt, W\u00e4hler in gr\u00f6\u00dferer Zahl zu mobilisieren, h\u00e4ngt dies zunehmend von \u00fcberzeugenden Pers\u00f6nlichkeiten an der Spitze ab.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die FDP f\u00e4llt die Bilanz dramatisch aus. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist es ihr nicht gelungen, aus der Schw\u00e4che der traditionellen Volksparteien politisches Kapital zu schlagen; sie blieb bei allen drei Landtagswahlen au\u00dferhalb des Parlaments. (<a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/wir-brauchen-mut-zu-grossen-visionen?utm_source=chatgpt.com\">FDP<\/a>) Damit stellt sich nach dem personellen Neustart vom Fr\u00fchjahr erneut die Frage, ob die Krise der Liberalen \u00fcberhaupt in erster Linie eine Frage des Personals ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Wolfgang Kubicki selbst nennt die j\u00fcngsten Wahlen ein Zeichen eines tiefer reichenden Vertrauensverlusts. Viele B\u00fcrger trauten den etablierten demokratischen Parteien nicht mehr zu, \u201edie vorliegenden Probleme tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen\u201c. F\u00fcr seine eigene Partei bezeichnete er die Ergebnisse als \u201eniederschmetternd\u201c. (<a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/merz-politik-treibt-die-menschen-die-raender?utm_source=chatgpt.com\">FDP<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade darin k\u00f6nnte aber auch die Chance liegen. Denn wenn die traditionellen politischen Bindungen schw\u00e4cher werden, entsteht Raum f\u00fcr ein neues politisches Angebot: f\u00fcr Menschen, die dem Populismus der AfD ebenso wenig folgen wollen wie einer konservativen R\u00fcckw\u00e4rtsorientierung auf zukunftswichtigen Fortschrittsfeldern oder einer Politik, die gesellschaftliche Probleme vor allem durch staatliche Anspr\u00fcche und Leistungen beantworten will.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Wo sind die Liberalen?<\/h1>\n\n\n\n<p>Eigentlich m\u00fcsste jetzt die Stunde einer liberalen Partei schlagen. Aber die FDP ist selbst Teil des Problems geworden. Ihre Geschichte zeigt, dass das keineswegs zwangsl\u00e4ufig war. Der soziale und b\u00fcrgerrechtliche Liberalismus der siebziger Jahre verstand Freiheit nicht allein als Abwesenheit staatlicher Eingriffe. Er fragte ebenso nach gesellschaftlichen Voraussetzungen von Freiheit und nach der Begrenzung privater Macht.<\/p>\n\n\n\n<p>Karl-Hermann Flach, Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Br\u00fccher und sp\u00e4ter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger standen f\u00fcr einen Liberalismus, dessen Gegenstand der freie B\u00fcrger war \u2013 nicht eine bestimmte Einkommensgruppe, ein Berufsstand oder eine Branche.<\/p>\n\n\n\n<p>Seitdem ist der Liberalismus der FDP immer weiter verengt worden. Wirtschaftliche Freiheit trat st\u00e4rker in den Vordergrund, gesellschaftliche Freiheit blieb zwar programmatisch erhalten, verlor aber an \u00f6ffentlicher Pr\u00e4gekraft. Unter Guido Westerwelle wurde Liberalismus zur politischen Marke, unter Christian Lindner perfektionierte sich die Personalisierung. Schlie\u00dflich reduzierte sich liberale Politik in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zunehmend auf eine Reihe eing\u00e4ngiger Abwehrk\u00e4mpfe: gegen Steuern, gegen Verbote, gegen das Tempolimit, gegen Umweltauflagen, gegen B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n<p>Viele dieser Positionen k\u00f6nnen im Einzelnen vern\u00fcnftig sein. Ihre Addition ergibt aber noch keinen Liberalismus. Ich w\u00fcrde diese Verk\u00fcrzung Populiberalismus nennen: einen Liberalismus, der den komplexen Konflikt zwischen Freiheit, Verantwortung und Macht auf die leicht mobilisierbare Gegen\u00fcberstellung vom vern\u00fcnftigen B\u00fcrger und einem bevormundenden Staat reduziert.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist zu wenig f\u00fcr die Lage, in der sich die liberale Demokratie befindet. Wir brauchen keinen Liberalismus, der lediglich weniger Staat verlangt. Wir brauchen einen Liberalismus, der wieder beantworten kann, wer unsere Freiheit bedroht, wodurch sie erm\u00f6glicht wird und wer sie sch\u00fctzen muss. Daraus lie\u00dfen sich zw\u00f6lf Thesen f\u00fcr einen neuen Liberalismus formulieren.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">1. Freiheit braucht einen begrenzten, aber starken Staat<\/h1>\n\n\n\n<p>Wir wollen die alte Frage \u201emehr Staat oder weniger Staat?\u201c einmal anders stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein liberaler Staat muss stark sein, wo nur er handeln kann: beim Schutz von Recht und Sicherheit, bei Infrastruktur, Bildung, funktionsf\u00e4higer Verwaltung, Verteidigung, Wettbewerb und der Durchsetzung demokratischer Regeln. Gerade deshalb hat er sich dort zur\u00fcckzuhalten, wo B\u00fcrger ihre Angelegenheiten selbst regeln k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der liberale Staat ist weder Nachtw\u00e4chter noch Erziehungsberechtigter. Er muss k\u00f6nnen, was er tun muss \u2013 und lassen, was ihn nichts angeht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">2. Wer weniger Staat will, muss mehr Verantwortung \u00fcbernehmen<\/h1>\n\n\n\n<p>Der Staat w\u00e4chst nicht nur, weil Politiker gerne regeln und Verwaltungen gerne verwalten. Er w\u00e4chst auch, weil B\u00fcrger immer neue Anspr\u00fcche an ihn richten: Er soll Risiken absichern, Verluste ausgleichen, Ungerechtigkeiten beseitigen und m\u00f6glichst jedes individuelle Problem l\u00f6sen. So entsteht jener staatliche Moloch, \u00fcber den dieselben B\u00fcrger anschlie\u00dfend klagen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer weniger Regeln, Verwaltungsakte, \u00f6ffentliche Ausgaben und Beamte will, muss den Staat deshalb auch entlasten: durch eigene Vorsorge, Eigenverantwortung und Selbsthilfe, aber ebenso durch Familie, Nachbarschaft, Vereine, Stiftungen und b\u00fcrgerschaftliches Engagement.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Staat darf nicht zum deus ex machina werden, der f\u00fcr jedes gesellschaftliche oder pers\u00f6nliche Problem auf die B\u00fchne gerufen wird. Er soll die Bedingungen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben schaffen \u2013 und dort eintreten, wo Menschen es aus eigener Kraft tats\u00e4chlich nicht k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist keine Absage an Solidarit\u00e4t. Im Gegenteil: Eine Gesellschaft, die jede Hilfe an den Staat delegiert, verliert die F\u00e4higkeit zur Solidarit\u00e4t untereinander. Wer weniger Bevormundung verlangt, muss sich selbst mehr zutrauen und mehr zumuten. Wenn alle nur fragen, was der Staat f\u00fcr sie tun kann, bleibt irgendwann niemand mehr \u00fcbrig, der etwas f\u00fcr die Gemeinschaft tut.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">3. Entb\u00fcrokratisierung ist B\u00fcrgerrechtspolitik<\/h1>\n\n\n\n<p>B\u00fcrokratie wird meistens als wirtschaftliches Problem diskutiert. Sie ist aber ebenso ein Freiheitsproblem.<\/p>\n\n\n\n<p>Jede unn\u00f6tige Genehmigung, jede doppelte Nachweispflicht, jedes Formular, dessen Daten der Staat l\u00e4ngst besitzt, beansprucht Zeit und Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine liberale Partei k\u00f6nnte deshalb glaubw\u00fcrdig radikale Entb\u00fcrokratisierung und konsequente Digitalisierung vertreten \u2013 gerade weil sie daraus keine Gef\u00e4lligkeit f\u00fcr Unternehmen macht, sondern ein B\u00fcrgerrecht. Der digitale Staat darf nicht einfach analoge B\u00fcrokratie auf Bildschirme \u00fcbertragen. Er muss Verfahren abschaffen, vereinfachen und automatisieren.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">4. Eine freie Demokratie darf sich verteidigen<\/h1>\n\n\n\n<p>Die liberale Demokratie ist kein neutraler Veranstaltungsraum, in dem jedes politische Projekt denselben Anspruch auf Schutz besitzt \u2013 auch eines, das die Voraussetzungen der Freiheit beseitigen will.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Grundgesetz hat daf\u00fcr den Begriff der wehrhaften Demokratie geschaffen. Er muss neu mit Leben gef\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Meinungsfreiheit sch\u00fctzt ausdr\u00fccklich auch Irrtum, Provokation und Zumutung. Aber sie darf nicht zur Schutzbehauptung f\u00fcr diejenigen werden, die Menschenw\u00fcrde, freie Wahlen, Rechtsstaat oder Minderheitenschutz systematisch aush\u00f6hlen wollen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Nicht \u00fcberall, wo Freiheit draufsteht, ist Freiheit drin. Besch\u00fctzte Freiheit bedeutet deshalb auch, ihren Missbrauch erkennen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">5. Digitale Freiheit braucht eine liberale Ordnung<\/h1>\n\n\n\n<p>Die wichtigsten Freiheitsfragen des 21. Jahrhunderts entstehen zunehmend im digitalen Raum. Wer kontrolliert unsere Daten, wer entscheidet \u00fcber Sichtbarkeit und Reichweite, wer darf mit k\u00fcnstlicher Intelligenz Profile erstellen, Verhalten vorhersagen oder Entscheidungen automatisieren?<\/p>\n\n\n\n<p>Digitale Selbstbestimmung muss deshalb zum Kern liberaler B\u00fcrgerrechtspolitik werden. Menschen brauchen Auskunft \u00fcber gespeicherte Daten und automatisierte Entscheidungen sowie wirksame Rechte auf Widerspruch und menschliche \u00dcberpr\u00fcfung. Datenschutz ist kein Selbstzweck und kein Cookie-Banner-Ritual; sein Zweck ist informationelle Selbstbestimmung.<\/p>\n\n\n\n<p>Zugleich sind soziale Medien keine neutralen Marktpl\u00e4tze. Wenige Unternehmen steuern mit Algorithmen, was Milliarden Menschen sehen und welche Emotionen belohnt werden. Politische Bots und k\u00fcnstlich erzeugte Inhalte m\u00fcssen erkennbar sein; Reichweitenmechanismen brauchen Transparenz, Kinder besonderen Schutz. Pseudonymit\u00e4t soll m\u00f6glich bleiben, ohne dass politische Kommunikation v\u00f6llig verantwortungslos anonymisiert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch hier gilt liberale Ordnungspolitik: Daten und soziale Beziehungen m\u00fcssen zwischen Diensten \u00fcbertragbar sein, Interoperabilit\u00e4t soll Wettbewerb \u00f6ffnen, und wo digitale Monopole Markt und \u00d6ffentlichkeit zugleich kontrollieren, darf selbst Entflechtung kein Tabu sein. Wer an Polarisierung verdient, darf nicht allein bestimmen, nach welchen Regeln \u00d6ffentlichkeit funktioniert.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">6. Kirche und Staat sind zu trennen<\/h1>\n\n\n\n<p>Religionsfreiheit geh\u00f6rt zum Kern liberaler Gesellschaften. Gerade deshalb braucht Religion keine privilegierte Stellung im Staat.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein neuer Liberalismus sollte die weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates konsequenter verwirklichen: \u00fcberkommene institutionelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen \u00fcberpr\u00fcfen, religi\u00f6se Freiheit des Einzelnen vorbehaltlos sch\u00fctzen und alle Glaubensgemeinschaften nach denselben rechtsstaatlichen Regeln behandeln.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Staat sch\u00fctzt Glauben. Er glaubt nicht selbst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">7. Minderheiten brauchen Schutz, keine politische Bewirtschaftung<\/h1>\n\n\n\n<p>Sexuelle, religi\u00f6se und andere Minderheiten haben Anspruch auf denselben Schutz ihrer W\u00fcrde und ihrer Freiheit wie jeder andere Mensch.<\/p>\n\n\n\n<p>Der liberale Grund daf\u00fcr ist denkbar einfach: Der Einzelne darf sein Leben f\u00fchren, solange er die gleiche Freiheit anderer achtet.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu braucht es weder Verachtung noch Heroisierung. Eine liberale Politik muss Homosexuelle, Transmenschen, religi\u00f6se Minderheiten oder Menschen anderer Lebensweisen gegen Diskriminierung und Gewalt sch\u00fctzen, ohne jede gesellschaftliche Frage in Gruppenidentit\u00e4ten aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Minderheitenschutz ohne Identit\u00e4tspolitik w\u00e4re ein genuin liberales Angebot.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">8. Migration braucht Humanit\u00e4t und Vernunft<\/h1>\n\n\n\n<p>Die pauschale Feindseligkeit gegen\u00fcber Asylsuchenden nimmt inzwischen Z\u00fcge einer gesellschaftlichen Hexenjagd an. Menschen werden f\u00fcr Probleme verantwortlich gemacht, die sie weder verursacht haben noch l\u00f6sen k\u00f6nnen. Eine liberale Partei m\u00fcsste dem entschieden widersprechen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gleichzeitig ist es weder menschenfreundlich noch vern\u00fcnftig, Migration ungesteuert geschehen zu lassen. Ein demokratischer Staat darf bestimmen, wer dauerhaft in ihm lebt. Schutzbed\u00fcrftige brauchen Schutz; Menschen ohne Aufenthaltsrecht ben\u00f6tigen rechtsstaatliche Verfahren und gegebenenfalls R\u00fcckf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n<p>Deutschland braucht dar\u00fcber hinaus sehr viel mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand erhalten will, kann ein alterndes Land nicht zugleich gegen Einwanderung abschotten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die liberale Antwort lautet also weder \u201eGrenzen auf\u201c noch \u201eGrenzen zu\u201c, sondern: <strong>Menschenw\u00fcrde, Rechtsstaat und gesteuerte Einwanderung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">9. Wirtschaftliche Freiheit verlangt die Begrenzung wirtschaftlicher Macht<\/h1>\n\n\n\n<p>Eigentum ist eine Voraussetzung pers\u00f6nlicher Unabh\u00e4ngigkeit. Unternehmertum schafft Innovation und Wohlstand. Wettbewerb begrenzt Macht.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade deshalb darf Liberalismus nicht indifferent gegen\u00fcber der Konzentration von Verm\u00f6gen und wirtschaftlicher Macht sein. Wenn wenige Unternehmen M\u00e4rkte kontrollieren, wenn Eigentum sich \u00fcber Generationen so konzentriert, dass \u00f6konomische Chancen zunehmend von Herkunft abh\u00e4ngen, oder wenn Geld politischen Einfluss kaufen kann, wird aus wirtschaftlicher Freiheit wirtschaftliche Herrschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein neuer Liberalismus m\u00fcsste deshalb Eigentum verteidigen und Macht begrenzen: durch scharfes Kartellrecht, Wettbewerb, offene M\u00e4rkte, vern\u00fcnftige Erbschaftsregeln und echte Aufstiegschancen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nicht Gleichheit des Verm\u00f6gens ist das Ziel. Es ist die Verhinderung einer Gesellschaft, in der Verm\u00f6gen \u00fcber Freiheit entscheidet.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">10. Freihandel ist Freiheitspolitik \u2013 aber nicht Naivit\u00e4t<\/h1>\n\n\n\n<p>Liberale Gesellschaften brauchen offene M\u00e4rkte. Freihandel schafft Wohlstand, verbindet Gesellschaften und begrenzt die M\u00f6glichkeit von Staaten, ihre B\u00fcrger wirtschaftlich abzuschotten. Protektionismus dagegen verteilt Privilegien, sch\u00fctzt ineffiziente Strukturen und verwandelt Handel in einen politischen Machtkampf.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber Offenheit darf nicht mit strategischer Naivit\u00e4t verwechselt werden. Wer sich bei Energie, Rohstoffen, Technologie, Dateninfrastruktur oder Verteidigung vollst\u00e4ndig von autorit\u00e4ren Staaten abh\u00e4ngig macht, tauscht wirtschaftliche Effizienz gegen politische Verwundbarkeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein neuer Liberalismus m\u00fcsste deshalb f\u00fcr offenen, regelbasierten Handel eintreten und zugleich Europas strategische Handlungsf\u00e4higkeit sichern.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">11. Eine liberale Partei darf keine Klientelpartei sein<\/h1>\n\n\n\n<p>Dies w\u00e4re vielleicht die schwierigste Forderung an die FDP. Sie darf nicht die Partei der Selbst\u00e4ndigen, Apotheker, Anw\u00e4lte, Autofahrer, Unternehmer oder Besserverdienenden sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich soll sie deren berechtigte Interessen vertreten. Aber genauso muss sie die Freiheit eines Paketboten, einer alleinerziehenden Mutter, eines Asylbewerbers, eines schwulen Jugendlichen oder eines muslimischen Unternehmers verteidigen \u2013 auch dann, wenn diese Menschen niemals FDP w\u00e4hlen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Liberalismus verliert seinen moralischen Anspruch in dem Augenblick, in dem Freiheit nur noch f\u00fcr die eigene Klientel verteidigt wird. Die einzige legitime Klientel einer liberalen Partei ist der freie B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">12. Freiheit muss sich nach au\u00dfen verteidigen<\/h1>\n\n\n\n<p>Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit nicht verteidigen kann, besitzt sie nur auf Widerruf. Europa muss deshalb milit\u00e4risch in der Lage sein, sein Territorium, seine demokratische Ordnung und seine Verb\u00fcndeten gegen \u00e4u\u00dfere Aggression zu sch\u00fctzen \u2013 mit einsatzf\u00e4higen Streitkr\u00e4ften, einer leistungsf\u00e4higen Verteidigungsindustrie, glaubw\u00fcrdiger Abschreckung und verl\u00e4sslichen B\u00fcndnissen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das widerspricht liberaler Friedenspolitik nicht. Wer das Recht des St\u00e4rkeren verhindern will, darf St\u00e4rke nicht einseitig jenen \u00fcberlassen, die bereit sind, sie einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Liberale Au\u00dfenpolitik richtet sich zugleich gegen hegemoniale Ordnungsvorstellungen, gleich von welcher Gro\u00dfmacht sie ausgehen. Gro\u00dfe Staaten besitzen keine nat\u00fcrlichen Einflusszonen, in denen kleinere nur eingeschr\u00e4nkte Souver\u00e4nit\u00e4t genie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p>V\u00f6lkerrecht, Vereinte Nationen, Europ\u00e4ische Union, internationale Gerichte, B\u00fcndnisse und multilaterale Organisationen sind unvollkommen und reformbed\u00fcrftig. Ihre Grundidee bleibt dennoch liberal: Nicht Macht schafft Recht, sondern Recht begrenzt Macht.<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Die Partei, die fehlt<\/h1>\n\n\n\n<p>All dies w\u00e4re kein fertiges Parteiprogramm \u2013 und keineswegs ausschlie\u00dflich Sache der FDP. Aber die historische Chance der Freien Demokraten k\u00f6nnte darin liegen, den Anspruch aufzugeben, eine kleine Interessenpartei mit besonders lautem Freiheitsvokabular zu sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie k\u00f6nnte an ihre b\u00fcrgerrechtliche Tradition ankn\u00fcpfen und sie f\u00fcr eine Welt weiterentwickeln, in der Freiheit nicht allein vom Staat bedroht wird, sondern ebenso von digitaler Kontrolle, wirtschaftlicher Machtkonzentration, gesellschaftlicher Ausgrenzung, politischem Extremismus und milit\u00e4rischer Gewalt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu m\u00fcsste sie einen wesentlichen Gedanken wiederentdecken: Liberalismus bedeutet nicht, den Staat m\u00f6glichst schwach zu machen. Liberalismus bedeutet, Macht sinnvoll zu begrenzen \u2013 staatliche, wirtschaftliche, religi\u00f6se, digitale, gesellschaftliche und internationale Macht.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Staat darf den B\u00fcrger nicht bevormunden. Aber er muss verhindern, dass andere ihn beherrschen. Darin liegt der Zusammenhang von wehrhafter Demokratie und besch\u00fctzter Freiheit.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Antwort auf neo-nationalistische und faschistische Bewegungen kann deshalb weder darin bestehen, ihre Anh\u00e4nger moralisch abzuschreiben, noch darin, ihre wechselnden Losungen, Feindbilder und Ressentiments zu \u00fcbernehmen. Man muss ihnen die Voraussetzung ihres Erfolgs entziehen: das Gef\u00fchl, die liberale Demokratie habe auf die wirklichen Probleme der Gegenwart keine Antwort mehr.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie braucht wieder Parteien, die von ihren eigenen Prinzipien \u00fcberzeugt sind und bereit, diese auch gegen Interessengruppen und kurzfristige Stimmungen zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zw\u00f6lf Thesen zu individueller Freiheit und liberaler Demokratie Die drei Landtagswahlen dieses Septembers haben die Volatilit\u00e4t im deutschen Parteiensystem noch einmal deutlich gemacht. 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