{"id":721,"date":"2026-11-17T18:32:20","date_gmt":"2026-11-17T16:32:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tosse.info\/?p=721"},"modified":"2026-11-17T18:32:28","modified_gmt":"2026-11-17T16:32:28","slug":"ki-populismus-und-die-zukunft-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.tosse.info\/?p=721","title":{"rendered":"KI-Populismus und die Zukunft der Demokratie"},"content":{"rendered":"<p><em>Wie K\u00fcnstliche Intelligenz demokratischen Protest bef\u00f6rdert \u2013 und zugleich neue Instrumente f\u00fcr autorit\u00e4re Herrschaft schafft<\/em><\/p>\n<p><strong>Am 13. November 2026 hat der Bundestag die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erweitert.[3] Die Reform regelt auch den Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz zur Datenauswertung und erm\u00f6glicht zus\u00e4tzliche operative Eingriffe.[4] Zugleich sieht sie zus\u00e4tzliche Kontrollmechanismen vor. Die Bundesregierung begr\u00fcndet das mit dem Schutz vor Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen. Doch die Instrumente, mit denen ein Staat seine Demokratie verteidigt, ver\u00e4ndern zugleich sein Verh\u00e4ltnis zu den B\u00fcrgern. Deshalb stellt sich mit jeder Erweiterung staatlicher Macht die Frage, wie sie wirksam begrenzt und kontrolliert werden kann. Besonders gilt dies dann, wenn verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte bereits auf dem Marsch in die demokratischen Institutionen sind.<\/strong><\/p>\n<p>Ortswechsel \u00fcber den Atlantik in die USA. Dort geht der Yale-Forscher und Anthropic-Mitarbeiter Matthew Botvinick in seinem Essay \u201eAI populism and the future of American democracy\u201c vom 6. Oktober 2026 derselben Frage nach [1], die auch die deutsche Nachrichtendienstreform aufwirft: Welche Macht geben wir dem Staat \u2013 und welche Sicherungen brauchen wir gegen ihren Missbrauch?<\/p>\n<p>Botvinick schildert zum Einstieg eine bemerkenswerte politische Gemeinsamkeit: Bernie Sanders und Steve Bannon mobilisieren von entgegengesetzten R\u00e4ndern des politischen Spektrums gegen eine von Technologiekonzernen bestimmte Zukunft. Dies macht aus ihnen keine Verb\u00fcndeten. Es zeigt aber, dass gegen\u00fcberliegende politische Lager die Angst vor KI aufgreifen. Wo Menschen den Eindruck gewinnen, \u00fcber ihre Zukunft werde ohne sie entschieden, entsteht Protestpotenzial. \u00c4ngste vor KI k\u00f6nnten sich mit wachsender Emp\u00f6rung und politischem Aktivismus zu einer neuen Bewegung verbinden: \u201eAI populism\u201c.[1]<\/p>\n<p>\u00dcberraschenderweise betrachtet Botvinick diese Entwicklung zun\u00e4chst positiv. Auch innerhalb der KI-Branche begr\u00fc\u00dften viele das wachsende \u00f6ffentliche Engagement und die Forderungen nach Regulierung. \u201eDas ist Demokratie in Aktion und wenn man an Demokratie glaubt \u2013 wie die meisten Leute in der Tech-Branche \u2013 liest sich KI-Populismus als positive Entwicklung.\u201c[1]<\/p>\n<p>Wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, so Botvinick, kann politische Str\u00f6mungen in zwei sehr unterschiedliche Richtungen treiben. Daf\u00fcr muss die bef\u00fcrchtete Not noch gar nicht eingetreten sein. Schon die Aussicht, dass der eigene Beruf entwertet wird, die Einnahmen zur\u00fcckgehen und die soziale Sicherung unter Druck steht, kann politische Reaktionen ausl\u00f6sen. Einerseits kann dies zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen f\u00fchren, die einem breiten \u00f6ffentlichen Interesse entsprechen. Andererseits macht die Verunsicherung Menschen empf\u00e4nglicher f\u00fcr demagogische Botschaften und kann demokratische R\u00fcckschritte bis hin zum Autoritarismus beg\u00fcnstigen.<\/p>\n<p>Als Kipppunkt nennt Botvinick unter Berufung auf Sheri Berman das Vertrauen in die Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit demokratischer Institutionen.[1] Wo dieses Vertrauen fehlt, entsteht Offenheit f\u00fcr Autoritarismus. Trifft diese Einsch\u00e4tzung zu, befinden sich die USA in einer gef\u00e4hrlichen Lage. Das Vertrauen in die Regierung sei auf einem historischen Tiefpunkt, die Zustimmung zum Kongress liege bei 16 bis 17 Prozent.<\/p>\n<p>Ein kurzer Blick zur\u00fcck nach Deutschland zeigt, dass nach den angef\u00fchrten Umfragen 28 Prozent der B\u00fcrger der Bundesregierung und 42 Prozent dem Bundestag als Institution vertrauen. Im ARD-DeutschlandTrend vom 2. bis 4. November 2026 stehen 11 Prozent Zufriedene mit der Arbeit der Bundesregierung 87 Prozent Unzufriedenen gegen\u00fcber. Regierungsunzufriedenheit ist zwar nicht mit Demokratieverdrossenheit gleichzusetzen. Doch die Zahlen zeigen, wie gro\u00df das politische Unzufriedenheitspotenzial ist. In einer weiteren Sonntagsfrage erreicht die in Teilen rechtsextreme AfD 28 Prozent. Auch dieser Wert allein sagt noch nichts \u00fcber die demokratischen \u00dcberzeugungen ihrer W\u00e4hler aus.<\/p>\n<p>Der Amerikaner Botvinick nennt Weimar, Ungarn, Venezuela und Polen als Beispiele des Abgleitens in den Autoritarismus; Trump nennt er nicht.[1] Man kann das als rhetorisch klug lesen, weil dieser Verzicht auf Konfrontation andersdenkende Leser im Gespr\u00e4ch h\u00e4lt. Dennoch m\u00f6chte ich erg\u00e4nzen, dass das V-Dem-Institut in seinem Demokratiebericht 2026 die Machtkonzentration unter Trump und die Schw\u00e4chung institutioneller Gegengewichte als bereits laufenden Prozess beschreibt.[2]<\/p>\n<p>Wie auch immer, schreibt Botvinick: \u201eSollte es einem angehenden Autokraten gelingen, in der amerikanischen oder einer anderen Demokratie erst einmal Fu\u00df zu fassen, w\u00fcrde ihm KI m\u00e4chtige Instrumente bieten, um seine antidemokratische Macht auszubauen und dauerhaft zu festigen.\u201c [1] Noch gravierender w\u00e4re es, wenn staatliche Geheimdienste KI zur \u00dcberwachung der B\u00fcrger und zur Unterdr\u00fcckung politischer Opposition verwenden k\u00f6nnten. Dies l\u00e4sst sich dem Autor zufolge bereits heute in China und Venezuela beobachten. KI sei zwar nicht f\u00fcr den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Verunsicherung und dem schleichenden Abbau demokratischer Strukturen verantwortlich, versch\u00e4rfe jedoch die damit verbundenen Risiken erheblich.<\/p>\n<p>Botvinick pl\u00e4diert daf\u00fcr, angesichts eines solchen Szenarios die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Sicherheit der Demokratie um diesen Aspekt zu erweitern. Bislang konzentriert sich diese neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen vor allem auf Risiken, die vom Verhalten der KI-Systeme selbst ausgehen. Dazu geh\u00f6ren die Durchf\u00fchrung von Cyberangriffen, die Bereitstellung von Informationen zur Entwicklung biologischer Waffen oder gar der vollst\u00e4ndige Verlust menschlicher Kontrolle \u00fcber KI-Systeme.<\/p>\n<p>Seine zentrale These lautet: \u201eOhne politische Freiheit kann es so etwas wie KI-Sicherheit nicht geben.\u201c[1] Wenn der KI-Populismus fordert, k\u00fcnstliche Intelligenz zu kontrollieren, damit sie dem \u00f6ffentlichen Wohl dient und den Menschen n\u00fctzt, muss auch die Verteidigung demokratischer Institutionen auf der Agenda stehen.<\/p>\n<p>Forderungen nach einer Regulierung von KI und Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Widerstandsf\u00e4higkeit seien deshalb mit einer Festigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Demokratie zu verbinden.<\/p>\n<p>Als ersten Ansatzpunkt nennt Botvinick das \u2013 in Deutschland anders ausgestaltete \u2013 Notstandsrecht. Sein n\u00e4chster Punkt f\u00fchrt uns zum Einstieg zur\u00fcck: Das \u00dcberwachungsrecht bed\u00fcrfe einer Reform. Mit Blick auf die amerikanische Rechtslage fordert er: \u201eBestehende Gesetzesl\u00fccken, die es Geheimdiensten derzeit erm\u00f6glichen, unsere Mobiltelefone zu verfolgen und auf unsere digitale Kommunikation zuzugreifen, m\u00fcssen geschlossen werden.\u201c[1]<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus gelte es, der wachsenden Macht der Exekutive Grenzen zu setzen. Andernfalls d\u00fcrfte diese Macht mit der zunehmenden Integration von KI-Werkzeugen in staatliche Strukturen weiter zunehmen.<\/p>\n<p>Bei uns konzentriert sich die Diskussion \u00fcber den aufkommenden Populismus vor allem auf soziale Medien, gesellschaftliche Spaltung und soziale Ungleichheit. Doch wahrscheinlich werden wir nicht mehr lange auf den von Matthew Botvinick beschriebenen KI-Populismus warten m\u00fcssen. Sein Essay macht deutlich, dass die Sicherheit K\u00fcnstlicher Intelligenz und die Sicherheit der Demokratie nicht getrennt voneinander betrachtet werden k\u00f6nnen. Denn dieselbe Technologie, die den Ruf nach mehr demokratischer Kontrolle ausl\u00f6st, kann auch zum Instrument ihrer Abschaffung werden.<\/p>\n<p><strong>Matthew Botvinick ist KI-Forscher und Neurowissenschaftler, Senior Fellow an der Yale Law School und Mitglied des Forschungsteams von Anthropic. Dort forscht er zu K\u00fcnstlicher Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit.<\/strong><\/p>\n<p>Zuvor war er Senior Director of Research bei Google DeepMind und leitete das Neural Computation Lab an der Princeton University sowie an der University of Pennsylvania.<\/p>\n<p>Sein Buch \u201eAI and Political Freedom: The Risk to Democracy and How to Respond\u201c ist bei Princeton University Press erschienen.<\/p>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<p>[1] Matthew Botvinick, \u201eAI populism and the future of American democracy\u201c, Princeton University Press, 6. Oktober 2026. https:\/\/press.princeton.edu\/ideas\/ai-populism-and-the-future-of-american-democracy<\/p>\n<p>[2] V-Dem Institute, \u201eDemocratic Backsliding Reaches Western Democracies, with U.S. Decline \u2018Unprecedented\u2019\u201c, 17. M\u00e4rz 2026. https:\/\/www.v-dem.net\/news\/press-release-democratic-backsliding-reaches-western-democracies-with-us-decline-unprecedented\/<\/p>\n<p>[3] Deutscher Bundestag, \u201eBundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht\u201c, 13. November 2026. https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2026\/kw46-de-nachrichtendienste-1231530<\/p>\n<p>[4] Bundesregierung, \u201eNachrichtendienstrecht wird reformiert\u201c, 13. November 2026. https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/bnd-nachrichtendienste-reform-2449400<\/p>\n<p>Stand 17. November 2026. Zitate aus dem Englischen \u00fcbersetzt. Deutungen des Essays und Schlussfolgerungen zur deutschen Politik sind die Position des Autors. Die deutschen Umfragewerte sollten vor Ver\u00f6ffentlichung anhand der Originalerhebungen mit vollst\u00e4ndigen Quellenangaben \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie K\u00fcnstliche Intelligenz demokratischen Protest bef\u00f6rdert \u2013 und zugleich neue Instrumente f\u00fcr autorit\u00e4re Herrschaft schafft Am 13. 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