Zwölf Thesen zu individueller Freiheit und liberaler Demokratie

Die drei Landtagswahlen dieses Septembers haben die Volatilität im deutschen Parteiensystem noch einmal deutlich gemacht. Die großen Parteien haben einen Teil jener Bindungskräfte verloren, die sie über Jahrzehnte getragen haben: die Union aus ihrer christlich-konservativen Tradition, die SPD aus ihrer Verankerung in der Arbeitnehmerschaft und im sozialstaatlichen Reformversprechen. Wo es ihnen dennoch gelingt, Wähler in größerer Zahl zu mobilisieren, hängt dies zunehmend von überzeugenden Persönlichkeiten an der Spitze ab.

Für die FDP fällt die Bilanz dramatisch aus. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist es ihr nicht gelungen, aus der Schwäche der traditionellen Volksparteien politisches Kapital zu schlagen; sie blieb bei allen drei Landtagswahlen außerhalb des Parlaments. (FDP) Damit stellt sich nach dem personellen Neustart vom Frühjahr erneut die Frage, ob die Krise der Liberalen überhaupt in erster Linie eine Frage des Personals ist.

Wolfgang Kubicki selbst nennt die jüngsten Wahlen ein Zeichen eines tiefer reichenden Vertrauensverlusts. Viele Bürger trauten den etablierten demokratischen Parteien nicht mehr zu, „die vorliegenden Probleme tatsächlich zu lösen“. Für seine eigene Partei bezeichnete er die Ergebnisse als „niederschmetternd“. (FDP)

Gerade darin könnte aber auch die Chance liegen. Denn wenn die traditionellen politischen Bindungen schwächer werden, entsteht Raum für ein neues politisches Angebot: für Menschen, die dem Populismus der AfD ebenso wenig folgen wollen wie einer konservativen Rückwärtsorientierung auf zukunftswichtigen Fortschrittsfeldern oder einer Politik, die gesellschaftliche Probleme vor allem durch staatliche Ansprüche und Leistungen beantworten will.

Wo sind die Liberalen?

Eigentlich müsste jetzt die Stunde einer liberalen Partei schlagen. Aber die FDP ist selbst Teil des Problems geworden. Ihre Geschichte zeigt, dass das keineswegs zwangsläufig war. Der soziale und bürgerrechtliche Liberalismus der siebziger Jahre verstand Freiheit nicht allein als Abwesenheit staatlicher Eingriffe. Er fragte ebenso nach gesellschaftlichen Voraussetzungen von Freiheit und nach der Begrenzung privater Macht.

Karl-Hermann Flach, Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher und später Sabine Leutheusser-Schnarrenberger standen für einen Liberalismus, dessen Gegenstand der freie Bürger war – nicht eine bestimmte Einkommensgruppe, ein Berufsstand oder eine Branche.

Seitdem ist der Liberalismus der FDP immer weiter verengt worden. Wirtschaftliche Freiheit trat stärker in den Vordergrund, gesellschaftliche Freiheit blieb zwar programmatisch erhalten, verlor aber an öffentlicher Prägekraft. Unter Guido Westerwelle wurde Liberalismus zur politischen Marke, unter Christian Lindner perfektionierte sich die Personalisierung. Schließlich reduzierte sich liberale Politik in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend auf eine Reihe eingängiger Abwehrkämpfe: gegen Steuern, gegen Verbote, gegen das Tempolimit, gegen Umweltauflagen, gegen Bürokratie.

Viele dieser Positionen können im Einzelnen vernünftig sein. Ihre Addition ergibt aber noch keinen Liberalismus. Ich würde diese Verkürzung Populiberalismus nennen: einen Liberalismus, der den komplexen Konflikt zwischen Freiheit, Verantwortung und Macht auf die leicht mobilisierbare Gegenüberstellung vom vernünftigen Bürger und einem bevormundenden Staat reduziert.

Das ist zu wenig für die Lage, in der sich die liberale Demokratie befindet. Wir brauchen keinen Liberalismus, der lediglich weniger Staat verlangt. Wir brauchen einen Liberalismus, der wieder beantworten kann, wer unsere Freiheit bedroht, wodurch sie ermöglicht wird und wer sie schützen muss. Daraus ließen sich zwölf Thesen für einen neuen Liberalismus formulieren.

1. Freiheit braucht einen begrenzten, aber starken Staat

Wir wollen die alte Frage „mehr Staat oder weniger Staat?“ einmal anders stellen.

Ein liberaler Staat muss stark sein, wo nur er handeln kann: beim Schutz von Recht und Sicherheit, bei Infrastruktur, Bildung, funktionsfähiger Verwaltung, Verteidigung, Wettbewerb und der Durchsetzung demokratischer Regeln. Gerade deshalb hat er sich dort zurückzuhalten, wo Bürger ihre Angelegenheiten selbst regeln können.

Der liberale Staat ist weder Nachtwächter noch Erziehungsberechtigter. Er muss können, was er tun muss – und lassen, was ihn nichts angeht.

2. Wer weniger Staat will, muss mehr Verantwortung übernehmen

Der Staat wächst nicht nur, weil Politiker gerne regeln und Verwaltungen gerne verwalten. Er wächst auch, weil Bürger immer neue Ansprüche an ihn richten: Er soll Risiken absichern, Verluste ausgleichen, Ungerechtigkeiten beseitigen und möglichst jedes individuelle Problem lösen. So entsteht jener staatliche Moloch, über den dieselben Bürger anschließend klagen.

Wer weniger Regeln, Verwaltungsakte, öffentliche Ausgaben und Beamte will, muss den Staat deshalb auch entlasten: durch eigene Vorsorge, Eigenverantwortung und Selbsthilfe, aber ebenso durch Familie, Nachbarschaft, Vereine, Stiftungen und bürgerschaftliches Engagement.

Der Staat darf nicht zum deus ex machina werden, der für jedes gesellschaftliche oder persönliche Problem auf die Bühne gerufen wird. Er soll die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen – und dort eintreten, wo Menschen es aus eigener Kraft tatsächlich nicht können.

Das ist keine Absage an Solidarität. Im Gegenteil: Eine Gesellschaft, die jede Hilfe an den Staat delegiert, verliert die Fähigkeit zur Solidarität untereinander. Wer weniger Bevormundung verlangt, muss sich selbst mehr zutrauen und mehr zumuten. Wenn alle nur fragen, was der Staat für sie tun kann, bleibt irgendwann niemand mehr übrig, der etwas für die Gemeinschaft tut.

3. Entbürokratisierung ist Bürgerrechtspolitik

Bürokratie wird meistens als wirtschaftliches Problem diskutiert. Sie ist aber ebenso ein Freiheitsproblem.

Jede unnötige Genehmigung, jede doppelte Nachweispflicht, jedes Formular, dessen Daten der Staat längst besitzt, beansprucht Zeit und Verfügungsmacht über den Bürger.

Eine liberale Partei könnte deshalb glaubwürdig radikale Entbürokratisierung und konsequente Digitalisierung vertreten – gerade weil sie daraus keine Gefälligkeit für Unternehmen macht, sondern ein Bürgerrecht. Der digitale Staat darf nicht einfach analoge Bürokratie auf Bildschirme übertragen. Er muss Verfahren abschaffen, vereinfachen und automatisieren.

4. Eine freie Demokratie darf sich verteidigen

Die liberale Demokratie ist kein neutraler Veranstaltungsraum, in dem jedes politische Projekt denselben Anspruch auf Schutz besitzt – auch eines, das die Voraussetzungen der Freiheit beseitigen will.

Das Grundgesetz hat dafür den Begriff der wehrhaften Demokratie geschaffen. Er muss neu mit Leben gefüllt werden.

Meinungsfreiheit schützt ausdrücklich auch Irrtum, Provokation und Zumutung. Aber sie darf nicht zur Schutzbehauptung für diejenigen werden, die Menschenwürde, freie Wahlen, Rechtsstaat oder Minderheitenschutz systematisch aushöhlen wollen.

Nicht überall, wo Freiheit draufsteht, ist Freiheit drin. Beschützte Freiheit bedeutet deshalb auch, ihren Missbrauch erkennen zu können.

5. Digitale Freiheit braucht eine liberale Ordnung

Die wichtigsten Freiheitsfragen des 21. Jahrhunderts entstehen zunehmend im digitalen Raum. Wer kontrolliert unsere Daten, wer entscheidet über Sichtbarkeit und Reichweite, wer darf mit künstlicher Intelligenz Profile erstellen, Verhalten vorhersagen oder Entscheidungen automatisieren?

Digitale Selbstbestimmung muss deshalb zum Kern liberaler Bürgerrechtspolitik werden. Menschen brauchen Auskunft über gespeicherte Daten und automatisierte Entscheidungen sowie wirksame Rechte auf Widerspruch und menschliche Überprüfung. Datenschutz ist kein Selbstzweck und kein Cookie-Banner-Ritual; sein Zweck ist informationelle Selbstbestimmung.

Zugleich sind soziale Medien keine neutralen Marktplätze. Wenige Unternehmen steuern mit Algorithmen, was Milliarden Menschen sehen und welche Emotionen belohnt werden. Politische Bots und künstlich erzeugte Inhalte müssen erkennbar sein; Reichweitenmechanismen brauchen Transparenz, Kinder besonderen Schutz. Pseudonymität soll möglich bleiben, ohne dass politische Kommunikation völlig verantwortungslos anonymisiert wird.

Auch hier gilt liberale Ordnungspolitik: Daten und soziale Beziehungen müssen zwischen Diensten übertragbar sein, Interoperabilität soll Wettbewerb öffnen, und wo digitale Monopole Markt und Öffentlichkeit zugleich kontrollieren, darf selbst Entflechtung kein Tabu sein. Wer an Polarisierung verdient, darf nicht allein bestimmen, nach welchen Regeln Öffentlichkeit funktioniert.

6. Kirche und Staat sind zu trennen

Religionsfreiheit gehört zum Kern liberaler Gesellschaften. Gerade deshalb braucht Religion keine privilegierte Stellung im Staat.

Ein neuer Liberalismus sollte die weltanschauliche Neutralität des Staates konsequenter verwirklichen: überkommene institutionelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen überprüfen, religiöse Freiheit des Einzelnen vorbehaltlos schützen und alle Glaubensgemeinschaften nach denselben rechtsstaatlichen Regeln behandeln.

Der Staat schützt Glauben. Er glaubt nicht selbst.

7. Minderheiten brauchen Schutz, keine politische Bewirtschaftung

Sexuelle, religiöse und andere Minderheiten haben Anspruch auf denselben Schutz ihrer Würde und ihrer Freiheit wie jeder andere Mensch.

Der liberale Grund dafür ist denkbar einfach: Der Einzelne darf sein Leben führen, solange er die gleiche Freiheit anderer achtet.

Dazu braucht es weder Verachtung noch Heroisierung. Eine liberale Politik muss Homosexuelle, Transmenschen, religiöse Minderheiten oder Menschen anderer Lebensweisen gegen Diskriminierung und Gewalt schützen, ohne jede gesellschaftliche Frage in Gruppenidentitäten aufzuteilen.

Minderheitenschutz ohne Identitätspolitik wäre ein genuin liberales Angebot.

8. Migration braucht Humanität und Vernunft

Die pauschale Feindseligkeit gegenüber Asylsuchenden nimmt inzwischen Züge einer gesellschaftlichen Hexenjagd an. Menschen werden für Probleme verantwortlich gemacht, die sie weder verursacht haben noch lösen können. Eine liberale Partei müsste dem entschieden widersprechen.

Gleichzeitig ist es weder menschenfreundlich noch vernünftig, Migration ungesteuert geschehen zu lassen. Ein demokratischer Staat darf bestimmen, wer dauerhaft in ihm lebt. Schutzbedürftige brauchen Schutz; Menschen ohne Aufenthaltsrecht benötigen rechtsstaatliche Verfahren und gegebenenfalls Rückführung.

Deutschland braucht darüber hinaus sehr viel mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand erhalten will, kann ein alterndes Land nicht zugleich gegen Einwanderung abschotten.

Die liberale Antwort lautet also weder „Grenzen auf“ noch „Grenzen zu“, sondern: Menschenwürde, Rechtsstaat und gesteuerte Einwanderung.

9. Wirtschaftliche Freiheit verlangt die Begrenzung wirtschaftlicher Macht

Eigentum ist eine Voraussetzung persönlicher Unabhängigkeit. Unternehmertum schafft Innovation und Wohlstand. Wettbewerb begrenzt Macht.

Gerade deshalb darf Liberalismus nicht indifferent gegenüber der Konzentration von Vermögen und wirtschaftlicher Macht sein. Wenn wenige Unternehmen Märkte kontrollieren, wenn Eigentum sich über Generationen so konzentriert, dass ökonomische Chancen zunehmend von Herkunft abhängen, oder wenn Geld politischen Einfluss kaufen kann, wird aus wirtschaftlicher Freiheit wirtschaftliche Herrschaft.

Ein neuer Liberalismus müsste deshalb Eigentum verteidigen und Macht begrenzen: durch scharfes Kartellrecht, Wettbewerb, offene Märkte, vernünftige Erbschaftsregeln und echte Aufstiegschancen.

Nicht Gleichheit des Vermögens ist das Ziel. Es ist die Verhinderung einer Gesellschaft, in der Vermögen über Freiheit entscheidet.

10. Freihandel ist Freiheitspolitik – aber nicht Naivität

Liberale Gesellschaften brauchen offene Märkte. Freihandel schafft Wohlstand, verbindet Gesellschaften und begrenzt die Möglichkeit von Staaten, ihre Bürger wirtschaftlich abzuschotten. Protektionismus dagegen verteilt Privilegien, schützt ineffiziente Strukturen und verwandelt Handel in einen politischen Machtkampf.

Aber Offenheit darf nicht mit strategischer Naivität verwechselt werden. Wer sich bei Energie, Rohstoffen, Technologie, Dateninfrastruktur oder Verteidigung vollständig von autoritären Staaten abhängig macht, tauscht wirtschaftliche Effizienz gegen politische Verwundbarkeit.

Ein neuer Liberalismus müsste deshalb für offenen, regelbasierten Handel eintreten und zugleich Europas strategische Handlungsfähigkeit sichern.

11. Eine liberale Partei darf keine Klientelpartei sein

Dies wäre vielleicht die schwierigste Forderung an die FDP. Sie darf nicht die Partei der Selbständigen, Apotheker, Anwälte, Autofahrer, Unternehmer oder Besserverdienenden sein.

Natürlich soll sie deren berechtigte Interessen vertreten. Aber genauso muss sie die Freiheit eines Paketboten, einer alleinerziehenden Mutter, eines Asylbewerbers, eines schwulen Jugendlichen oder eines muslimischen Unternehmers verteidigen – auch dann, wenn diese Menschen niemals FDP wählen werden.

Liberalismus verliert seinen moralischen Anspruch in dem Augenblick, in dem Freiheit nur noch für die eigene Klientel verteidigt wird. Die einzige legitime Klientel einer liberalen Partei ist der freie Bürger.

12. Freiheit muss sich nach außen verteidigen

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit nicht verteidigen kann, besitzt sie nur auf Widerruf. Europa muss deshalb militärisch in der Lage sein, sein Territorium, seine demokratische Ordnung und seine Verbündeten gegen äußere Aggression zu schützen – mit einsatzfähigen Streitkräften, einer leistungsfähigen Verteidigungsindustrie, glaubwürdiger Abschreckung und verlässlichen Bündnissen.

Das widerspricht liberaler Friedenspolitik nicht. Wer das Recht des Stärkeren verhindern will, darf Stärke nicht einseitig jenen überlassen, die bereit sind, sie einzusetzen.

Liberale Außenpolitik richtet sich zugleich gegen hegemoniale Ordnungsvorstellungen, gleich von welcher Großmacht sie ausgehen. Große Staaten besitzen keine natürlichen Einflusszonen, in denen kleinere nur eingeschränkte Souveränität genießen.

Völkerrecht, Vereinte Nationen, Europäische Union, internationale Gerichte, Bündnisse und multilaterale Organisationen sind unvollkommen und reformbedürftig. Ihre Grundidee bleibt dennoch liberal: Nicht Macht schafft Recht, sondern Recht begrenzt Macht.

Die Partei, die fehlt

All dies wäre kein fertiges Parteiprogramm – und keineswegs ausschließlich Sache der FDP. Aber die historische Chance der Freien Demokraten könnte darin liegen, den Anspruch aufzugeben, eine kleine Interessenpartei mit besonders lautem Freiheitsvokabular zu sein.

Sie könnte an ihre bürgerrechtliche Tradition anknüpfen und sie für eine Welt weiterentwickeln, in der Freiheit nicht allein vom Staat bedroht wird, sondern ebenso von digitaler Kontrolle, wirtschaftlicher Machtkonzentration, gesellschaftlicher Ausgrenzung, politischem Extremismus und militärischer Gewalt.

Dazu müsste sie einen wesentlichen Gedanken wiederentdecken: Liberalismus bedeutet nicht, den Staat möglichst schwach zu machen. Liberalismus bedeutet, Macht sinnvoll zu begrenzen – staatliche, wirtschaftliche, religiöse, digitale, gesellschaftliche und internationale Macht.

Der Staat darf den Bürger nicht bevormunden. Aber er muss verhindern, dass andere ihn beherrschen. Darin liegt der Zusammenhang von wehrhafter Demokratie und beschützter Freiheit.

Die Antwort auf neo-nationalistische und faschistische Bewegungen kann deshalb weder darin bestehen, ihre Anhänger moralisch abzuschreiben, noch darin, ihre wechselnden Losungen, Feindbilder und Ressentiments zu übernehmen. Man muss ihnen die Voraussetzung ihres Erfolgs entziehen: das Gefühl, die liberale Demokratie habe auf die wirklichen Probleme der Gegenwart keine Antwort mehr.

Sie braucht wieder Parteien, die von ihren eigenen Prinzipien überzeugt sind und bereit, diese auch gegen Interessengruppen und kurzfristige Stimmungen zu verteidigen.

Zwei Bücher über KI – und eine dritte Perspektive

Kränkung oder Ermächtigung?

Künstliche Intelligenz scheint unter Intellektuellen derzeit vor allem zwei Reaktionen hervorzurufen: Kränkung und Furcht. Der eine fragt, was vom Menschen übrigbleibt, wenn Maschinen Leistungen erbringen, die wir bislang als Ausdruck menschlicher Intelligenz verstanden haben. Die andere fragt, was aus Gesellschaft und Demokratie wird, wenn wenige Technologiekonzerne über Daten, Kommunikation, künstliche Intelligenz und zunehmend über politische Infrastruktur verfügen.

Rüdiger Safranski und Asma Mhalla stehen für diese beiden Perspektiven. Safranski schaut vor allem auf den Menschen und sein Selbstverständnis, Mhalla auf die Macht. Beide beschreiben etwas Wesentliches. Und doch lassen beide eine Leerstelle: die politische Handlungsfähigkeit des Menschen in einer liberalen Demokratie.

Safranski bezeichnet Künstliche Intelligenz im Titel seiner Schrift als „vierte Kränkung“ des Menschen. Nach Kopernikus ist der Mensch nicht das Zentrum des Universums; nach Darwin teilt der Mensch seine Ahnenreihe mit dem Affen; nach Freud ist der Mensch durch das Unbewusste nicht Herr im Haus. Nun tritt die künstliche Intelligenz als vierte Zumutung für das menschliche Selbstbild auf. Etwas, das weder Leib noch Bewusstsein noch Empfindung besitzt, erbringt Leistungen, die bislang dem menschlichen Geist vorbehalten schienen. Safranski warnt zudem vor einer Delegation geistiger Fähigkeiten: Wer Denken, Schreiben und Urteilen zunehmend Maschinen überlässt, könnte diese Fähigkeiten selbst verlernen.

Das ist ein ernstzunehmender Einwand. Fähigkeiten verkümmern, wenn sie nicht gebraucht werden. In zwei Kapiteln warnt Safranski vor vielen negativen Folgen der Künstlichen Intelligenz. Um anschließend in einem argumentativen Krebsgang seine Eingangsthese der Kränkung infrage zu stellen. Wieviel mehr ist doch der menschliche Geist, welche Dimensionen teilt er nicht mit der KI! Wir freuen uns mit ihm über jeden aufgefundenen Unterschied. Nur, warum dann der Titel?

Natürlich kann man sich als Intellektueller, der sein ganzes Leben mit Lernen, Exzerpieren, Redigieren, Diskutieren und eben Philosophieren verbracht hat, von den Leistungen der KI gekränkt fühlen. Der Aspekt der Kränkung ist auch aus Sicht der europäischen Geistesgeschichte, die das Denken als Unterscheidung zum Tier, als Existenzbestätigung (cogito ergo sum) oder zumindest als Differenzierungsmerkmal des auf sich selbst zurückgeworfenen Individuums betrachtet hat, naheliegend.

Andererseits ist KI ein vom Menschen geschaffenes Werkzeug, das (bis auf Weiteres) gepromptet und beherrscht werden kann. Warum sollte es kränkend sein, wenn ein solches Werkzeug Aufgaben besser erledigt als sein Schöpfer? Es fühlt sich kaum jemand durch einen Schachcomputer, ein Navigationssystem oder einen Taschenrechner gekränkt. Wir haben uns daran gewöhnt, uns die Leistung solcher Werkzeuge selbst zuzurechnen.

Warum sollte das bei künstlicher Intelligenz grundsätzlich anders sein? Bald wird man stolz darauf sein, was Menschen mit ihrer Hilfe zustande bringen. Der Architekt, Wissenschaftler, Ingenieur, Musiker, Unternehmer oder Autor verliert nicht notwendig an Bedeutung, wenn ein Werkzeug leistungsfähiger wird und seine Möglichkeiten erweitert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb vielleicht weniger, ob die Maschine uns ähnlich wird, sondern was der Mensch mit der Macht macht, die ihm dieses Werkzeug gibt.

Safranskis Gewaltenteilung

Gerade hier ist Safranski politischer, als es seine Kränkungsthese zunächst vermuten lässt. Schon im ersten Kapitel, „Künstliche Intelligenz als Prothesengott“, setzt er auf Seite 10 der drohenden „Technik als totale Macht“ das Prinzip der Gewaltenteilung entgegen. Dabei meint er ausdrücklich nicht nur die klassische Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. Er erweitert den Begriff auf die verschiedenen „Lebensmächte“ – Ökonomie, Religion, Wissenschaft, Technik, Politik, Öffentlichkeit und Privatsphäre –, deren Spannungen und wechselseitige Begrenzung den Einzelnen vor totalen Machtansprüchen schützen sollen.

Das ist ein starker Gedanke. Safranski erkennt, dass KI nicht bloß technische oder anthropologische Herausforderungen stellt, sondern ein Machtproblem. Gerade eine „kluge Gewaltenteilung und Ausbalancierung“ dieser Lebensmächte soll verhindern, dass sich eine einzige Sphäre zur Totalität aufspreizt.

Am Ende des Buches kehrt er zu demselben Motiv zurück. Auf Seite 104 heißt es: „Gewaltenteilung soll schützen vor der Überwältigung durch eine einzige Macht, die sich zur Totalität aufspreizt.“ Und er benennt diese Macht unmittelbar: die digitale Technik, insbesondere die KI, „angetrieben von einer gemeinwohlvergessenden Ökonomie“.

Damit liefert Safranski fast schon die Formel für eine liberale Antwort auf die digitale Machtkonzentration. Doch ausgerechnet dort, wo ihre praktische Ausarbeitung beginnen müsste, endet die politische Analyse. Er fragt, ob sich die Entwicklung überhaupt noch „in Grenzen halten“ lasse, lässt die Frage offen und beschließt seine Überlegungen mit Goethes Zauberlehrling. Dort gibt es glücklicherweise noch den Meister, der die außer Kontrolle geratenen Kräfte wieder bändigt.

Safranski erkennt das politische Problem, aber er politisiert seine Lösung nicht. Er fordert Gewaltenteilung, bleibt jedoch schuldig, wer sie gegenüber der digitalen Technik herstellen soll und mit welchen institutionellen Mitteln. Am Ende lähmt die Hoffnung auf den Meister das politische Handeln in der demokratischen Gesellschaft.

Safranski kritisiert zurecht, dass dem technischen Fortschritt beinahe eine eigene Souveränität zuschrieben wird. Eine nennenswerte Diskussion über das Warum und Wie findet bei uns zu wenig statt. Auch Einschränkungen der „Quasi-Göttlichkeit des intelligenten Maschinenparks“ werden angesichts des rasenden Veränderungstempos zu langsam durchgesetzt. Totalitäre Macht besitzt (oder verleiht) die Technik als solche aber nicht.

Mhallas Cyberpunk: die Machtanalyse

An diesem Punkt wird Asma Mhallas „Cyberpunk“ besonders interessant. Ihre düstere Welt entsteht nicht durch eine rebellierende künstliche Intelligenz, sondern durch eine neue Verbindung von staatlicher und technologischer Macht. Ihr „Big State“ ist ein zweiköpfiger Leviathan: politische Macht auf der einen, die Macht der großen Technologiekonzerne auf der anderen Seite. Wo beide ineinandergreifen, entsteht eine Souveränität, die sich demokratischer Kontrolle zunehmend entziehen kann.

Schon die Logik ihrer Kapitel – vom minimalen und zugleich totalen Staat bis zum kognitiven Totalitarismus – macht deutlich, wie umfassend sie die Entwicklung versteht. Das Entscheidende ist der scheinbare Widerspruch: Staatliche Institutionen können geschwächt, privatisiert oder ausgehöhlt werden, während die tatsächlichen Möglichkeiten zur Kontrolle des Einzelnen gleichzeitig wachsen. Weniger klassischer Staat bedeutet dann keineswegs weniger Macht.

Technologiekonzerne organisieren längst einen großen Teil gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Ihre Algorithmen entscheiden mit darüber, welche Informationen sichtbar werden, welche verschwinden und welche sich explosionsartig verbreiten. Sie verfügen über Daten, Modelle, Kommunikationsnetze, Rechenzentren und andere Infrastruktur, die auch Staaten benötigen.

Mhallas Warnung vor einem „Cyberfaschismus“ oder kognitiven Totalitarismus ist drastisch, trifft aber einen entscheidenden Punkt: Macht muss heute nicht allein durch Verbote und Zwang ausgeübt werden. Man kann Menschen auch steuern, indem man Aufmerksamkeit organisiert, Wahrnehmung strukturiert, Affekte verstärkt und den Informationsraum sättigt. Wenn ein technisches System darüber entscheidet, was wir überhaupt noch wahrnehmen können, muss ein totalitärer Staat uns nicht mehr sagen, was wir denken sollen.

Die überraschend private Antwort

Umso erstaunlicher ist die Konsequenz, die Mhalla aus dieser strukturellen Machtanalyse zieht. Ihre Antwort kreist stark um kognitive Freiheit, Distanz, Privatheit, die Rückgewinnung der eigenen Aufmerksamkeit und die Fähigkeit zum Nein. Das ist keineswegs belanglos. Wer sein Urteil vollständig an Empfehlungssysteme, Feeds und permanente digitale Reizung delegiert, verliert tatsächlich einen Teil seiner Autonomie.

Aber die praktische Konsequenz bleibt merkwürdig klein gegenüber der Größe der zuvor beschriebenen Bedrohung. Wenn das Problem ein zweiköpfiger Leviathan aus staatlicher und technologischer Macht ist, kann die Antwort sich nicht darin erschöpfen, dass der einzelne Bürger bewusster klicken, weniger teilen und sich gelegentlich in die physische Welt zurückziehen sollte.

Das kann persönlich vernünftig sein. Politisch reicht es nicht. Der Einzelne kann keine Bot-Armeen verhindern. Er kann keine Plattformmonopole aufbrechen, keine Rechenzentren bauen, keine Interoperabilität erzwingen und nicht bestimmen, nach welchen Regeln Algorithmen politische Öffentlichkeit organisieren.

Die vergessene liberale Demokratie

Die liberale Demokratie erscheint bei Mhalla überraschend randständig. Sie beschreibt ihre Erosion, ihre Aushöhlung und ihre mögliche Übernahme durch neue technopolitische Machtstrukturen. Zugegeben haben liberale Demokratien (vor allem der USA) bisher wenig Wehrhaftigkeit gegenüber ihren neofaschistischen Bedrohungen gezeigt. Sie werden nicht ernst genommen, sie werden taktischen Gesichtspunkten untergeordnet oder schlichtweg ignoriert, anstatt frühzeitig auf die massive Konfrontation zu reagieren, der die liberale Demokratie tatsächlich gegenübersteht.

Dabei besitzt gerade sie ein historisch erprobtes Instrumentarium für das Problem, das Mhalla beschreibt. Liberalismus beruht nicht auf der Annahme, Macht könne verschwinden. Er beruht auf Misstrauen gegenüber konzentrierter Macht. Deshalb Gewaltenteilung. Deshalb Grundrechte. Deshalb unabhängige Gerichte, Öffentlichkeit, Opposition und Kartellrecht.

Warum sollten diese Prinzipien ausgerechnet dort enden, wo Macht technologisch wird? Safranskis erweiterter Begriff der Gewaltenteilung könnte hier zum Ausgangspunkt einer praktischen Politik werden: Nicht die Technik muss gebannt, sondern ihre Macht muss verteilt, begrenzt und kontrolliert werden.

Die Regeln der neuen Öffentlichkeit

Der erste Ansatzpunkt sind die sozialen Plattformen. Facebook, Instagram, TikTok, X und ihre künftigen Nachfolger sind nicht bloß private Kommunikationsdienste. Sie bilden einen erheblichen Teil der politischen Öffentlichkeit. Trotzdem werden die Regeln dieses öffentlichen Raums im Wesentlichen von privaten Unternehmen festgelegt.

Die liberalen Demokratien müssen klarer erkennen, wo ihre schutzwürdigen Güter gefährdet sind. Nicht überall, wo Menschenwürde, Meinungsfreiheit oder individuelle Freiheit reklamiert werden, werden diese Güter auch verteidigt. Sie können ebenso als Deckbegriffe für Manipulation, Einschüchterung, Entmenschlichung oder die systematische Zerstörung gemeinsamer Öffentlichkeit missbraucht werden. Eine wehrhafte liberale Ordnung muss solchen Missbrauch unterscheiden können, ohne selbst illiberal zu werden. Sie darf nicht jede Berufung auf Freiheit mit Freiheit verwechseln.

Wenn die Begriffe, auf denen die liberale Demokratie beruht, einer „Umwertung aller Werte“ unterzogen werden, höhlt das ihre normativen Grundlagen aus: Freiheit wird zur Freiheit des Stärkeren, Meinungsfreiheit zum Recht auf industrielle Manipulation, Menschenwürde zum rhetorischen Schutzschild beliebiger Interessen. Eine Demokratie, die diesen Bedeutungswandel widerspruchslos hinnimmt, verteidigt ihre Werte nicht – sie überlässt ihre Definition anderen.

Das wird beim Verhältnis von Mensch und Maschine besonders deutlich. Meinungsfreiheit ist ein Recht von Menschen, nicht von Bot-Armeen. Automatisierte Accounts müssten deshalb entweder ausgeschlossen oder eindeutig und dauerhaft als solche gekennzeichnet werden. Die massenhafte künstliche Erzeugung scheinbarer Zustimmung, Empörung oder gesellschaftlicher Mehrheiten ist keine schützenswerte Meinungsäußerung, sondern Manipulation der Öffentlichkeit.

Dazu könnte ein Identitätsnachweis treten, ohne daraus eine Klarnamenpflicht zu machen. Ein Nutzer könnte weiterhin unter einem Pseudonym auftreten; gegenüber einer vertrauenswürdigen und datensparsamen Instanz müsste jedoch nachgewiesen sein, dass hinter dem Konto ein realer Mensch steht. Anonymität kann schützenswert sein. Künstliche Identität ist es nicht.

Für politische Werbung, koordinierte Kampagnen und große Reichweiten müssten strengere Transparenzregeln gelten. Wer versucht, Hunderttausende oder Millionen Menschen politisch zu beeinflussen, sollte offenlegen müssen, in wessen Auftrag, mit welchem Budget und mit welchen technischen Mitteln dies geschieht. Der Staat würde damit nicht entscheiden, welche Meinung richtig ist. Er würde die Spielregeln des öffentlichen Raums bestimmen – genau wie er auch die Regeln einer Wahl bestimmt.

Kinder sind keine Trainingsobjekte

Besonders offensichtlich wird das regulatorische Defizit beim Schutz Minderjähriger. Eine Gesellschaft reguliert Alkohol, Glücksspiel, Pornografie, Arzneimittel und zahlreiche andere Bereiche mit der Begründung, Kinder könnten bestimmte Risiken noch nicht ausreichend einschätzen. Gleichzeitig überlassen wir ihre Aufmerksamkeit hochentwickelten algorithmischen Systemen, deren wirtschaftliches Ziel darin besteht, möglichst viel davon zu binden.

Alterskontrollen, Einschränkungen personalisierter Werbung, Beschränkungen manipulativer Empfehlungssysteme und besondere Designvorschriften für Minderjährige wären deshalb nicht technikfeindlich. Sie wären klassische Schutzgesetzgebung.

Eine liberale Demokratie schützt nicht nur Freiheit. Sie schafft Voraussetzungen dafür, dass Menschen überhaupt fähig bleiben, Freiheit auszuüben. Gerade hier ließe sich Mhallas Idee kognitiver Freiheit institutionell ernst nehmen, anstatt sie überwiegend dem Einzelnen zu überlassen.

Gewaltenteilung für Big Tech

Der nächste Schritt reicht tiefer. Ein Unternehmen, das gleichzeitig Infrastruktur bereitstellt, Daten sammelt, Kommunikation organisiert, Werbemärkte beherrscht und die dafür entscheidenden Algorithmen entwickelt, vereinigt verschiedene Formen von Macht. Im politischen Bereich würden wir eine solche Konzentration niemals akzeptieren.

Dort trennen wir Legislative, Exekutive und Judikative gerade deshalb, weil wir nicht darauf vertrauen wollen, dass derjenige, der Macht besitzt, sie freiwillig vernünftig einsetzt. Warum sollte das bei technologischer Macht anders sein?

Interoperabilität, offene Schnittstellen, Datenportabilität, die Trennung bestimmter Geschäftsfelder und notfalls die Entflechtung und Regionalisierung dominierender Unternehmen sind deshalb mehr als Wirtschaftspolitik. Sie wären eine Form digitaler Gewaltenteilung – eine praktische Umsetzung jenes Prinzips, das Safranski zurecht benennt.

Souveränität muss auch etwas besitzen

Doch Regulierung allein genügt nicht. Wenn europäische Staaten für Verwaltung, Wirtschaft, Verteidigung und Kommunikation vollständig von außereuropäischen Cloud-Anbietern, Satelliten, Chipproduzenten und KI-Modellen abhängig werden, bleibt ihre Souveränität formal.

Man kann nur begrenzt über jemanden herrschen, von dessen Infrastruktur man existenziell abhängig ist. Europa braucht deshalb eigene Rechenkapazitäten, Cloud-Infrastruktur, Chipkompetenz, KI-Modelle und öffentliche Datenräume. Nicht aus technologischem Nationalismus, sondern aus einem alten liberalen Gedanken: Abhängigkeit erzeugt Macht. Wer Macht begrenzen will, muss Alternativen schaffen.

Von der Kränkung zur Ermächtigung

An dieser Stelle begegnen sich Safranski und Mhalla noch einmal. Safranski fürchtet um die geistige Sonderstellung des Menschen. Mhalla um seine politische und kognitive Autonomie. Beide Verteidigungsbewegungen haben ihre Berechtigung. Aber beide unterschätzen auf unterschiedliche Weise den handelnden Menschen.

Safranski erkennt das politische Problem, ohne seine Lösung politisch auszuarbeiten. Er setzt auf Gewaltenteilung, benennt aber nicht, wer sie gegenüber der digitalen Technik herstellen soll und mit welchen institutionellen Mitteln. Wer will der Meister aus Goethes Zauberlehrlings sein? Mhalla analysiert die neue technopolitische Macht präziser, belässt ihre Gegenstrategie aber auffallend stark beim Individuum: kognitive Freiheit, Distanz und die Rückgewinnung des Privaten.

Der eine wartet am Ende auf den Meister, die andere auf den souveränen Einzelnen. Warten auf Godot? Die liberale Demokratie müsste stattdessen selbst handeln.

Dabei sollte sie Technik nicht nur als Bedrohung betrachten. Der Mensch darf sich künstliche Intelligenz aneignen. Er darf mit ihr mehr wissen, schneller arbeiten, besser gestalten und Dinge schaffen, die ihm ohne sie nicht möglich wären. Er darf sogar stolz darauf sein.

Die eigentliche Gefahr beginnt nicht mit diesem Stolz. Sie beginnt, wenn aus gesteigerter Fähigkeit ein gesteigerter Herrschaftsanspruch entsteht. Wer durch KI tausendfach kommunizieren, analysieren oder beeinflussen kann, besitzt Macht. Wer zusätzlich die Infrastruktur kontrolliert, auf der andere Menschen arbeiten, kommunizieren und sich informieren, besitzt noch mehr davon. Wenn sich Menschen von einem Bruchteil ihres wirtschaftlichen Vermögens unkontrollierte Massenkommunikationsmittel kaufen können, brauchen wir uns über den Zustand der liberalen Demokratien nicht zu wundern.

Der entscheidende Gegensatz verläuft weder zwischen Mensch und Maschine noch zwischen natürlichem und künstlichem Geist. Er verläuft zwischen verteilter Ermächtigung und konzentrierter Macht. Zwischen unvorstellbarer Kaufkraft und schleichender Verarmung.

Die liberale Antwort auf künstliche Intelligenz müsste folglich darin bestehen, möglichst vielen Menschen Zugang zu ihrer Produktivität und ihren Möglichkeiten zu geben und gleichzeitig zu verhindern, dass wenige Akteure daraus eine neue Form politischer Souveränität entwickeln. Das wird nur mit einer Begrenzung der wirtschaftlichen Macht einzelner Akteure funktionieren.

Nicht Rückzug aus der technologischen Welt wäre dann die Antwort auf „Cyberpunk“, sondern die Republikanisierung technologischer Macht.

Safranski erinnert daran, dass wir das Denken nicht verlernen dürfen. Mhalla erinnert daran, dass wir uns das Denken nicht organisieren lassen dürfen. Die liberale Demokratie müsste einen dritten Satz hinzufügen: Wir dürfen uns auch die Macht über die Bedingungen unseres Denkens nicht aus der Hand nehmen lassen.

Vielleicht besteht die „vierte Kränkung“ weniger darin, dass Maschinen uns bis zur Verwirrung simulieren können, sondern in der Erkenntnis, dass wir Menschen unsere selbst geschaffenen Machtinstrumente zwar technisch beherrschen, politisch aber nicht mehr zu begrenzen wagen.

Rüdiger Safranski: Die Vierte Kränkung. Menschlicher Geist im Schatten der Künstlichen Intelligenz. Carl Hanser Verlag, München 2026, 112 Seiten. ISBN 978-3-446-28177-6.

Asma Mhalla: Cyberpunk. Das neue totalitäre System. Aus dem Französischen von Stephanie Singh. C.H.Beck, München 2026, 137 Seiten. ISBN 978-3-406-85312-8.