Zwölf Thesen zu individueller Freiheit und liberaler Demokratie

Die drei Landtagswahlen dieses Septembers haben die Volatilität im deutschen Parteiensystem noch einmal deutlich gemacht. Die großen Parteien haben einen Teil jener Bindungskräfte verloren, die sie über Jahrzehnte getragen haben: die Union aus ihrer christlich-konservativen Tradition, die SPD aus ihrer Verankerung in der Arbeitnehmerschaft und im sozialstaatlichen Reformversprechen. Wo es ihnen dennoch gelingt, Wähler in größerer Zahl zu mobilisieren, hängt dies zunehmend von überzeugenden Persönlichkeiten an der Spitze ab.

Für die FDP fällt die Bilanz dramatisch aus. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist es ihr nicht gelungen, aus der Schwäche der traditionellen Volksparteien politisches Kapital zu schlagen; sie blieb bei allen drei Landtagswahlen außerhalb des Parlaments. (FDP) Damit stellt sich nach dem personellen Neustart vom Frühjahr erneut die Frage, ob die Krise der Liberalen überhaupt in erster Linie eine Frage des Personals ist.

Wolfgang Kubicki selbst nennt die jüngsten Wahlen ein Zeichen eines tiefer reichenden Vertrauensverlusts. Viele Bürger trauten den etablierten demokratischen Parteien nicht mehr zu, „die vorliegenden Probleme tatsächlich zu lösen“. Für seine eigene Partei bezeichnete er die Ergebnisse als „niederschmetternd“. (FDP)

Gerade darin könnte aber auch die Chance liegen. Denn wenn die traditionellen politischen Bindungen schwächer werden, entsteht Raum für ein neues politisches Angebot: für Menschen, die dem Populismus der AfD ebenso wenig folgen wollen wie einer konservativen Rückwärtsorientierung auf zukunftswichtigen Fortschrittsfeldern oder einer Politik, die gesellschaftliche Probleme vor allem durch staatliche Ansprüche und Leistungen beantworten will.

Wo sind die Liberalen?

Eigentlich müsste jetzt die Stunde einer liberalen Partei schlagen. Aber die FDP ist selbst Teil des Problems geworden. Ihre Geschichte zeigt, dass das keineswegs zwangsläufig war. Der soziale und bürgerrechtliche Liberalismus der siebziger Jahre verstand Freiheit nicht allein als Abwesenheit staatlicher Eingriffe. Er fragte ebenso nach gesellschaftlichen Voraussetzungen von Freiheit und nach der Begrenzung privater Macht.

Karl-Hermann Flach, Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher und später Sabine Leutheusser-Schnarrenberger standen für einen Liberalismus, dessen Gegenstand der freie Bürger war – nicht eine bestimmte Einkommensgruppe, ein Berufsstand oder eine Branche.

Seitdem ist der Liberalismus der FDP immer weiter verengt worden. Wirtschaftliche Freiheit trat stärker in den Vordergrund, gesellschaftliche Freiheit blieb zwar programmatisch erhalten, verlor aber an öffentlicher Prägekraft. Unter Guido Westerwelle wurde Liberalismus zur politischen Marke, unter Christian Lindner perfektionierte sich die Personalisierung. Schließlich reduzierte sich liberale Politik in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend auf eine Reihe eingängiger Abwehrkämpfe: gegen Steuern, gegen Verbote, gegen das Tempolimit, gegen Umweltauflagen, gegen Bürokratie.

Viele dieser Positionen können im Einzelnen vernünftig sein. Ihre Addition ergibt aber noch keinen Liberalismus. Ich würde diese Verkürzung Populiberalismus nennen: einen Liberalismus, der den komplexen Konflikt zwischen Freiheit, Verantwortung und Macht auf die leicht mobilisierbare Gegenüberstellung vom vernünftigen Bürger und einem bevormundenden Staat reduziert.

Das ist zu wenig für die Lage, in der sich die liberale Demokratie befindet. Wir brauchen keinen Liberalismus, der lediglich weniger Staat verlangt. Wir brauchen einen Liberalismus, der wieder beantworten kann, wer unsere Freiheit bedroht, wodurch sie ermöglicht wird und wer sie schützen muss. Daraus ließen sich zwölf Thesen für einen neuen Liberalismus formulieren.

1. Freiheit braucht einen begrenzten, aber starken Staat

Wir wollen die alte Frage „mehr Staat oder weniger Staat?“ einmal anders stellen.

Ein liberaler Staat muss stark sein, wo nur er handeln kann: beim Schutz von Recht und Sicherheit, bei Infrastruktur, Bildung, funktionsfähiger Verwaltung, Verteidigung, Wettbewerb und der Durchsetzung demokratischer Regeln. Gerade deshalb hat er sich dort zurückzuhalten, wo Bürger ihre Angelegenheiten selbst regeln können.

Der liberale Staat ist weder Nachtwächter noch Erziehungsberechtigter. Er muss können, was er tun muss – und lassen, was ihn nichts angeht.

2. Wer weniger Staat will, muss mehr Verantwortung übernehmen

Der Staat wächst nicht nur, weil Politiker gerne regeln und Verwaltungen gerne verwalten. Er wächst auch, weil Bürger immer neue Ansprüche an ihn richten: Er soll Risiken absichern, Verluste ausgleichen, Ungerechtigkeiten beseitigen und möglichst jedes individuelle Problem lösen. So entsteht jener staatliche Moloch, über den dieselben Bürger anschließend klagen.

Wer weniger Regeln, Verwaltungsakte, öffentliche Ausgaben und Beamte will, muss den Staat deshalb auch entlasten: durch eigene Vorsorge, Eigenverantwortung und Selbsthilfe, aber ebenso durch Familie, Nachbarschaft, Vereine, Stiftungen und bürgerschaftliches Engagement.

Der Staat darf nicht zum deus ex machina werden, der für jedes gesellschaftliche oder persönliche Problem auf die Bühne gerufen wird. Er soll die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen – und dort eintreten, wo Menschen es aus eigener Kraft tatsächlich nicht können.

Das ist keine Absage an Solidarität. Im Gegenteil: Eine Gesellschaft, die jede Hilfe an den Staat delegiert, verliert die Fähigkeit zur Solidarität untereinander. Wer weniger Bevormundung verlangt, muss sich selbst mehr zutrauen und mehr zumuten. Wenn alle nur fragen, was der Staat für sie tun kann, bleibt irgendwann niemand mehr übrig, der etwas für die Gemeinschaft tut.

3. Entbürokratisierung ist Bürgerrechtspolitik

Bürokratie wird meistens als wirtschaftliches Problem diskutiert. Sie ist aber ebenso ein Freiheitsproblem.

Jede unnötige Genehmigung, jede doppelte Nachweispflicht, jedes Formular, dessen Daten der Staat längst besitzt, beansprucht Zeit und Verfügungsmacht über den Bürger.

Eine liberale Partei könnte deshalb glaubwürdig radikale Entbürokratisierung und konsequente Digitalisierung vertreten – gerade weil sie daraus keine Gefälligkeit für Unternehmen macht, sondern ein Bürgerrecht. Der digitale Staat darf nicht einfach analoge Bürokratie auf Bildschirme übertragen. Er muss Verfahren abschaffen, vereinfachen und automatisieren.

4. Eine freie Demokratie darf sich verteidigen

Die liberale Demokratie ist kein neutraler Veranstaltungsraum, in dem jedes politische Projekt denselben Anspruch auf Schutz besitzt – auch eines, das die Voraussetzungen der Freiheit beseitigen will.

Das Grundgesetz hat dafür den Begriff der wehrhaften Demokratie geschaffen. Er muss neu mit Leben gefüllt werden.

Meinungsfreiheit schützt ausdrücklich auch Irrtum, Provokation und Zumutung. Aber sie darf nicht zur Schutzbehauptung für diejenigen werden, die Menschenwürde, freie Wahlen, Rechtsstaat oder Minderheitenschutz systematisch aushöhlen wollen.

Nicht überall, wo Freiheit draufsteht, ist Freiheit drin. Beschützte Freiheit bedeutet deshalb auch, ihren Missbrauch erkennen zu können.

5. Digitale Freiheit braucht eine liberale Ordnung

Die wichtigsten Freiheitsfragen des 21. Jahrhunderts entstehen zunehmend im digitalen Raum. Wer kontrolliert unsere Daten, wer entscheidet über Sichtbarkeit und Reichweite, wer darf mit künstlicher Intelligenz Profile erstellen, Verhalten vorhersagen oder Entscheidungen automatisieren?

Digitale Selbstbestimmung muss deshalb zum Kern liberaler Bürgerrechtspolitik werden. Menschen brauchen Auskunft über gespeicherte Daten und automatisierte Entscheidungen sowie wirksame Rechte auf Widerspruch und menschliche Überprüfung. Datenschutz ist kein Selbstzweck und kein Cookie-Banner-Ritual; sein Zweck ist informationelle Selbstbestimmung.

Zugleich sind soziale Medien keine neutralen Marktplätze. Wenige Unternehmen steuern mit Algorithmen, was Milliarden Menschen sehen und welche Emotionen belohnt werden. Politische Bots und künstlich erzeugte Inhalte müssen erkennbar sein; Reichweitenmechanismen brauchen Transparenz, Kinder besonderen Schutz. Pseudonymität soll möglich bleiben, ohne dass politische Kommunikation völlig verantwortungslos anonymisiert wird.

Auch hier gilt liberale Ordnungspolitik: Daten und soziale Beziehungen müssen zwischen Diensten übertragbar sein, Interoperabilität soll Wettbewerb öffnen, und wo digitale Monopole Markt und Öffentlichkeit zugleich kontrollieren, darf selbst Entflechtung kein Tabu sein. Wer an Polarisierung verdient, darf nicht allein bestimmen, nach welchen Regeln Öffentlichkeit funktioniert.

6. Kirche und Staat sind zu trennen

Religionsfreiheit gehört zum Kern liberaler Gesellschaften. Gerade deshalb braucht Religion keine privilegierte Stellung im Staat.

Ein neuer Liberalismus sollte die weltanschauliche Neutralität des Staates konsequenter verwirklichen: überkommene institutionelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen überprüfen, religiöse Freiheit des Einzelnen vorbehaltlos schützen und alle Glaubensgemeinschaften nach denselben rechtsstaatlichen Regeln behandeln.

Der Staat schützt Glauben. Er glaubt nicht selbst.

7. Minderheiten brauchen Schutz, keine politische Bewirtschaftung

Sexuelle, religiöse und andere Minderheiten haben Anspruch auf denselben Schutz ihrer Würde und ihrer Freiheit wie jeder andere Mensch.

Der liberale Grund dafür ist denkbar einfach: Der Einzelne darf sein Leben führen, solange er die gleiche Freiheit anderer achtet.

Dazu braucht es weder Verachtung noch Heroisierung. Eine liberale Politik muss Homosexuelle, Transmenschen, religiöse Minderheiten oder Menschen anderer Lebensweisen gegen Diskriminierung und Gewalt schützen, ohne jede gesellschaftliche Frage in Gruppenidentitäten aufzuteilen.

Minderheitenschutz ohne Identitätspolitik wäre ein genuin liberales Angebot.

8. Migration braucht Humanität und Vernunft

Die pauschale Feindseligkeit gegenüber Asylsuchenden nimmt inzwischen Züge einer gesellschaftlichen Hexenjagd an. Menschen werden für Probleme verantwortlich gemacht, die sie weder verursacht haben noch lösen können. Eine liberale Partei müsste dem entschieden widersprechen.

Gleichzeitig ist es weder menschenfreundlich noch vernünftig, Migration ungesteuert geschehen zu lassen. Ein demokratischer Staat darf bestimmen, wer dauerhaft in ihm lebt. Schutzbedürftige brauchen Schutz; Menschen ohne Aufenthaltsrecht benötigen rechtsstaatliche Verfahren und gegebenenfalls Rückführung.

Deutschland braucht darüber hinaus sehr viel mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand erhalten will, kann ein alterndes Land nicht zugleich gegen Einwanderung abschotten.

Die liberale Antwort lautet also weder „Grenzen auf“ noch „Grenzen zu“, sondern: Menschenwürde, Rechtsstaat und gesteuerte Einwanderung.

9. Wirtschaftliche Freiheit verlangt die Begrenzung wirtschaftlicher Macht

Eigentum ist eine Voraussetzung persönlicher Unabhängigkeit. Unternehmertum schafft Innovation und Wohlstand. Wettbewerb begrenzt Macht.

Gerade deshalb darf Liberalismus nicht indifferent gegenüber der Konzentration von Vermögen und wirtschaftlicher Macht sein. Wenn wenige Unternehmen Märkte kontrollieren, wenn Eigentum sich über Generationen so konzentriert, dass ökonomische Chancen zunehmend von Herkunft abhängen, oder wenn Geld politischen Einfluss kaufen kann, wird aus wirtschaftlicher Freiheit wirtschaftliche Herrschaft.

Ein neuer Liberalismus müsste deshalb Eigentum verteidigen und Macht begrenzen: durch scharfes Kartellrecht, Wettbewerb, offene Märkte, vernünftige Erbschaftsregeln und echte Aufstiegschancen.

Nicht Gleichheit des Vermögens ist das Ziel. Es ist die Verhinderung einer Gesellschaft, in der Vermögen über Freiheit entscheidet.

10. Freihandel ist Freiheitspolitik – aber nicht Naivität

Liberale Gesellschaften brauchen offene Märkte. Freihandel schafft Wohlstand, verbindet Gesellschaften und begrenzt die Möglichkeit von Staaten, ihre Bürger wirtschaftlich abzuschotten. Protektionismus dagegen verteilt Privilegien, schützt ineffiziente Strukturen und verwandelt Handel in einen politischen Machtkampf.

Aber Offenheit darf nicht mit strategischer Naivität verwechselt werden. Wer sich bei Energie, Rohstoffen, Technologie, Dateninfrastruktur oder Verteidigung vollständig von autoritären Staaten abhängig macht, tauscht wirtschaftliche Effizienz gegen politische Verwundbarkeit.

Ein neuer Liberalismus müsste deshalb für offenen, regelbasierten Handel eintreten und zugleich Europas strategische Handlungsfähigkeit sichern.

11. Eine liberale Partei darf keine Klientelpartei sein

Dies wäre vielleicht die schwierigste Forderung an die FDP. Sie darf nicht die Partei der Selbständigen, Apotheker, Anwälte, Autofahrer, Unternehmer oder Besserverdienenden sein.

Natürlich soll sie deren berechtigte Interessen vertreten. Aber genauso muss sie die Freiheit eines Paketboten, einer alleinerziehenden Mutter, eines Asylbewerbers, eines schwulen Jugendlichen oder eines muslimischen Unternehmers verteidigen – auch dann, wenn diese Menschen niemals FDP wählen werden.

Liberalismus verliert seinen moralischen Anspruch in dem Augenblick, in dem Freiheit nur noch für die eigene Klientel verteidigt wird. Die einzige legitime Klientel einer liberalen Partei ist der freie Bürger.

12. Freiheit muss sich nach außen verteidigen

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit nicht verteidigen kann, besitzt sie nur auf Widerruf. Europa muss deshalb militärisch in der Lage sein, sein Territorium, seine demokratische Ordnung und seine Verbündeten gegen äußere Aggression zu schützen – mit einsatzfähigen Streitkräften, einer leistungsfähigen Verteidigungsindustrie, glaubwürdiger Abschreckung und verlässlichen Bündnissen.

Das widerspricht liberaler Friedenspolitik nicht. Wer das Recht des Stärkeren verhindern will, darf Stärke nicht einseitig jenen überlassen, die bereit sind, sie einzusetzen.

Liberale Außenpolitik richtet sich zugleich gegen hegemoniale Ordnungsvorstellungen, gleich von welcher Großmacht sie ausgehen. Große Staaten besitzen keine natürlichen Einflusszonen, in denen kleinere nur eingeschränkte Souveränität genießen.

Völkerrecht, Vereinte Nationen, Europäische Union, internationale Gerichte, Bündnisse und multilaterale Organisationen sind unvollkommen und reformbedürftig. Ihre Grundidee bleibt dennoch liberal: Nicht Macht schafft Recht, sondern Recht begrenzt Macht.

Die Partei, die fehlt

All dies wäre kein fertiges Parteiprogramm – und keineswegs ausschließlich Sache der FDP. Aber die historische Chance der Freien Demokraten könnte darin liegen, den Anspruch aufzugeben, eine kleine Interessenpartei mit besonders lautem Freiheitsvokabular zu sein.

Sie könnte an ihre bürgerrechtliche Tradition anknüpfen und sie für eine Welt weiterentwickeln, in der Freiheit nicht allein vom Staat bedroht wird, sondern ebenso von digitaler Kontrolle, wirtschaftlicher Machtkonzentration, gesellschaftlicher Ausgrenzung, politischem Extremismus und militärischer Gewalt.

Dazu müsste sie einen wesentlichen Gedanken wiederentdecken: Liberalismus bedeutet nicht, den Staat möglichst schwach zu machen. Liberalismus bedeutet, Macht sinnvoll zu begrenzen – staatliche, wirtschaftliche, religiöse, digitale, gesellschaftliche und internationale Macht.

Der Staat darf den Bürger nicht bevormunden. Aber er muss verhindern, dass andere ihn beherrschen. Darin liegt der Zusammenhang von wehrhafter Demokratie und beschützter Freiheit.

Die Antwort auf neo-nationalistische und faschistische Bewegungen kann deshalb weder darin bestehen, ihre Anhänger moralisch abzuschreiben, noch darin, ihre wechselnden Losungen, Feindbilder und Ressentiments zu übernehmen. Man muss ihnen die Voraussetzung ihres Erfolgs entziehen: das Gefühl, die liberale Demokratie habe auf die wirklichen Probleme der Gegenwart keine Antwort mehr.

Sie braucht wieder Parteien, die von ihren eigenen Prinzipien überzeugt sind und bereit, diese auch gegen Interessengruppen und kurzfristige Stimmungen zu verteidigen.