Wie Künstliche Intelligenz demokratischen Protest befördert – und zugleich neue Instrumente für autoritäre Herrschaft schafft
Am 13. November 2026 hat der Bundestag die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erweitert.[3] Die Reform regelt auch den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Datenauswertung und ermöglicht zusätzliche operative Eingriffe.[4] Zugleich sieht sie zusätzliche Kontrollmechanismen vor. Die Bundesregierung begründet das mit dem Schutz vor Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen. Doch die Instrumente, mit denen ein Staat seine Demokratie verteidigt, verändern zugleich sein Verhältnis zu den Bürgern. Deshalb stellt sich mit jeder Erweiterung staatlicher Macht die Frage, wie sie wirksam begrenzt und kontrolliert werden kann. Besonders gilt dies dann, wenn verfassungsfeindliche Kräfte bereits auf dem Marsch in die demokratischen Institutionen sind.
Ortswechsel über den Atlantik in die USA. Dort geht der Yale-Forscher und Anthropic-Mitarbeiter Matthew Botvinick in seinem Essay „AI populism and the future of American democracy“ vom 6. Oktober 2026 derselben Frage nach [1], die auch die deutsche Nachrichtendienstreform aufwirft: Welche Macht geben wir dem Staat – und welche Sicherungen brauchen wir gegen ihren Missbrauch?
Botvinick schildert zum Einstieg eine bemerkenswerte politische Gemeinsamkeit: Bernie Sanders und Steve Bannon mobilisieren von entgegengesetzten Rändern des politischen Spektrums gegen eine von Technologiekonzernen bestimmte Zukunft. Dies macht aus ihnen keine Verbündeten. Es zeigt aber, dass gegenüberliegende politische Lager die Angst vor KI aufgreifen. Wo Menschen den Eindruck gewinnen, über ihre Zukunft werde ohne sie entschieden, entsteht Protestpotenzial. Ängste vor KI könnten sich mit wachsender Empörung und politischem Aktivismus zu einer neuen Bewegung verbinden: „AI populism“.[1]
Überraschenderweise betrachtet Botvinick diese Entwicklung zunächst positiv. Auch innerhalb der KI-Branche begrüßten viele das wachsende öffentliche Engagement und die Forderungen nach Regulierung. „Das ist Demokratie in Aktion und wenn man an Demokratie glaubt – wie die meisten Leute in der Tech-Branche – liest sich KI-Populismus als positive Entwicklung.“[1]
Wirtschaftliche und soziale Unsicherheit, so Botvinick, kann politische Strömungen in zwei sehr unterschiedliche Richtungen treiben. Dafür muss die befürchtete Not noch gar nicht eingetreten sein. Schon die Aussicht, dass der eigene Beruf entwertet wird, die Einnahmen zurückgehen und die soziale Sicherung unter Druck steht, kann politische Reaktionen auslösen. Einerseits kann dies zu demokratischen und wirtschaftlichen Reformen führen, die einem breiten öffentlichen Interesse entsprechen. Andererseits macht die Verunsicherung Menschen empfänglicher für demagogische Botschaften und kann demokratische Rückschritte bis hin zum Autoritarismus begünstigen.
Als Kipppunkt nennt Botvinick unter Berufung auf Sheri Berman das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Institutionen.[1] Wo dieses Vertrauen fehlt, entsteht Offenheit für Autoritarismus. Trifft diese Einschätzung zu, befinden sich die USA in einer gefährlichen Lage. Das Vertrauen in die Regierung sei auf einem historischen Tiefpunkt, die Zustimmung zum Kongress liege bei 16 bis 17 Prozent.
Ein kurzer Blick zurück nach Deutschland zeigt, dass nach den angeführten Umfragen 28 Prozent der Bürger der Bundesregierung und 42 Prozent dem Bundestag als Institution vertrauen. Im ARD-DeutschlandTrend vom 2. bis 4. November 2026 stehen 11 Prozent Zufriedene mit der Arbeit der Bundesregierung 87 Prozent Unzufriedenen gegenüber. Regierungsunzufriedenheit ist zwar nicht mit Demokratieverdrossenheit gleichzusetzen. Doch die Zahlen zeigen, wie groß das politische Unzufriedenheitspotenzial ist. In einer weiteren Sonntagsfrage erreicht die in Teilen rechtsextreme AfD 28 Prozent. Auch dieser Wert allein sagt noch nichts über die demokratischen Überzeugungen ihrer Wähler aus.
Der Amerikaner Botvinick nennt Weimar, Ungarn, Venezuela und Polen als Beispiele des Abgleitens in den Autoritarismus; Trump nennt er nicht.[1] Man kann das als rhetorisch klug lesen, weil dieser Verzicht auf Konfrontation andersdenkende Leser im Gespräch hält. Dennoch möchte ich ergänzen, dass das V-Dem-Institut in seinem Demokratiebericht 2026 die Machtkonzentration unter Trump und die Schwächung institutioneller Gegengewichte als bereits laufenden Prozess beschreibt.[2]
Wie auch immer, schreibt Botvinick: „Sollte es einem angehenden Autokraten gelingen, in der amerikanischen oder einer anderen Demokratie erst einmal Fuß zu fassen, würde ihm KI mächtige Instrumente bieten, um seine antidemokratische Macht auszubauen und dauerhaft zu festigen.“ [1] Noch gravierender wäre es, wenn staatliche Geheimdienste KI zur Überwachung der Bürger und zur Unterdrückung politischer Opposition verwenden könnten. Dies lässt sich dem Autor zufolge bereits heute in China und Venezuela beobachten. KI sei zwar nicht für den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Verunsicherung und dem schleichenden Abbau demokratischer Strukturen verantwortlich, verschärfe jedoch die damit verbundenen Risiken erheblich.
Botvinick plädiert dafür, angesichts eines solchen Szenarios die öffentliche Debatte über die Sicherheit der Demokratie um diesen Aspekt zu erweitern. Bislang konzentriert sich diese neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen vor allem auf Risiken, die vom Verhalten der KI-Systeme selbst ausgehen. Dazu gehören die Durchführung von Cyberangriffen, die Bereitstellung von Informationen zur Entwicklung biologischer Waffen oder gar der vollständige Verlust menschlicher Kontrolle über KI-Systeme.
Seine zentrale These lautet: „Ohne politische Freiheit kann es so etwas wie KI-Sicherheit nicht geben.“[1] Wenn der KI-Populismus fordert, künstliche Intelligenz zu kontrollieren, damit sie dem öffentlichen Wohl dient und den Menschen nützt, muss auch die Verteidigung demokratischer Institutionen auf der Agenda stehen.
Forderungen nach einer Regulierung von KI und Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit seien deshalb mit einer Festigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Demokratie zu verbinden.
Als ersten Ansatzpunkt nennt Botvinick das – in Deutschland anders ausgestaltete – Notstandsrecht. Sein nächster Punkt führt uns zum Einstieg zurück: Das Überwachungsrecht bedürfe einer Reform. Mit Blick auf die amerikanische Rechtslage fordert er: „Bestehende Gesetzeslücken, die es Geheimdiensten derzeit ermöglichen, unsere Mobiltelefone zu verfolgen und auf unsere digitale Kommunikation zuzugreifen, müssen geschlossen werden.“[1]
Darüber hinaus gelte es, der wachsenden Macht der Exekutive Grenzen zu setzen. Andernfalls dürfte diese Macht mit der zunehmenden Integration von KI-Werkzeugen in staatliche Strukturen weiter zunehmen.
Bei uns konzentriert sich die Diskussion über den aufkommenden Populismus vor allem auf soziale Medien, gesellschaftliche Spaltung und soziale Ungleichheit. Doch wahrscheinlich werden wir nicht mehr lange auf den von Matthew Botvinick beschriebenen KI-Populismus warten müssen. Sein Essay macht deutlich, dass die Sicherheit Künstlicher Intelligenz und die Sicherheit der Demokratie nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Denn dieselbe Technologie, die den Ruf nach mehr demokratischer Kontrolle auslöst, kann auch zum Instrument ihrer Abschaffung werden.
Matthew Botvinick ist KI-Forscher und Neurowissenschaftler, Senior Fellow an der Yale Law School und Mitglied des Forschungsteams von Anthropic. Dort forscht er zu Künstlicher Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit.
Zuvor war er Senior Director of Research bei Google DeepMind und leitete das Neural Computation Lab an der Princeton University sowie an der University of Pennsylvania.
Sein Buch „AI and Political Freedom: The Risk to Democracy and How to Respond“ ist bei Princeton University Press erschienen.
Quellen
[1] Matthew Botvinick, „AI populism and the future of American democracy“, Princeton University Press, 6. Oktober 2026. https://press.princeton.edu/ideas/ai-populism-and-the-future-of-american-democracy
[2] V-Dem Institute, „Democratic Backsliding Reaches Western Democracies, with U.S. Decline ‘Unprecedented’“, 17. März 2026. https://www.v-dem.net/news/press-release-democratic-backsliding-reaches-western-democracies-with-us-decline-unprecedented/
[3] Deutscher Bundestag, „Bundestag reformiert das Nachrichtendienstrecht“, 13. November 2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-nachrichtendienste-1231530
[4] Bundesregierung, „Nachrichtendienstrecht wird reformiert“, 13. November 2026. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bnd-nachrichtendienste-reform-2449400
Stand 17. November 2026. Zitate aus dem Englischen übersetzt. Deutungen des Essays und Schlussfolgerungen zur deutschen Politik sind die Position des Autors. Die deutschen Umfragewerte sollten vor Veröffentlichung anhand der Originalerhebungen mit vollständigen Quellenangaben überprüft werden.